Demokratie ohne Demokraten 6. Juli 2008
Posted by frischmax in Deutschland, Fernsehen, Geschichte, Gesellschaft, Medien, Nachgedacht, Politik.Tags: Anne Will, Demokratie, Demokratieentfremdung, Politik, Politiker
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Ich bediene mich hier eines Schlagwortes, dass in der deutschen Geschichte bereits eine gewichtige Rolle gespielt hat. Es ist etwas über 75 Jahre her, da mündete die erste deutsche Demokratie in jene gigantische Katastrophe, die ganz Europa mit sich riss. Ich möchte die Ereignisse nur so kurz umschreiben, da der Hintergrund dieser Zeilen bekannt sein dürfte. Etwas anderes erregt zur Zeit wieder großes (Medien-)Interesse: Eine Demokratie, die keiner mehr unterstützt – dieses Worst-Case-Szenario ist gar nicht mehr so weit weg. Es gibt wohl noch nicht genug Gründe, um Panik (schon) zu rechtfertigen. Aber die Politikverdrossenheit nimmt zu, wie jetzt auch eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aufzeigt.
Die Studie selbst nennt es vorsichtig “Demokratieentfremdung”; die Zahlen sprechen aber eine deutliche Sprache. Nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland und über viele der statistischen Gruppen hinweg macht sich Frust oder gar Ablehnung breit, wenn das Wort “Volksherrschaft” als Stichwort gegeben ist. Zunächst nimmt sich die Befragung der Einschätzung der persönlichen Lebensumstände durch die Befragten an. Gerecht behandelt fühlen sich demnach beispielsweise Angehörige höherer sozialer Schichten (nach Selbsteinstufung), Pensionäre und Angestellte. Erwartungsgemäß sind Hartz IV-Haushalte, Arbeitslose und Geringverdiener mit ihrer Lage nicht zufrieden und fühlen sich ungerecht behandelt; diese Gruppen blicken auch mit Sorgenfalen in Richtung Zukunft – optimistisch sind generell aber nur 31 Prozent der Deutschen [1]. Was auf den ersten Blick nicht gerade weltbewegend neu ist, hat aber Auswirkungen auf die Einstellung zu Politik, Staat und unserem System, der Demokratie.
Der Vertrauensverlust in die Politik und das Unverständnis sind bei sozial schwächeren und politisch extremen Gruppierungen höher als bei den gemäßigten und gut situierten Schichten. Es verwundert nicht, dass sich 57 % der Erstgenannten gegen Reformen aussprechen – haben doch auch die 
bisherigen für sie nicht viel verändert. Für Reformen treten Pensionäre, Befragte mit Abitur oder auch Anhänger der Grünen ein, insgesamt 42 Prozent. Zu Denken gibt aber das Verhalten der Befragten zur Demokratie an sich: vier von zehn Deutschen stehen ihr kritisch gegenüber, 31 Prozent finden, sie funktioniert “weniger gut”. Auch hier ist das Misstrauen bei Arbeitslosen (73%) , Ostdeutschen(71%) und rechtsextremen Ansichten (63%) sehr hoch. Alarmierend: 22 Prozent erachten die gegenwärtige Gesellschaftsordnung nicht für verteidigenswert [2]!
Die Studie offenbart noch viele weitere gravierende Probleme; das Vertrauen in die Demokratie, die Wahlbeteiligung, das Interesse an Politik überhaupt. Herausgreifen möchte ich folgendes Ergebnis: Gerade die Unter-24-jährigen haben zu 56 % kein Interesse an Politik [3] und gehen vermutlich nicht mehr zur Wahl. Und das Krasseste: Sie haben keine Begründung. In dieser Gruppe sind nicht die politisch extremen oder sozial schwachen Gruppen aufgenommen; es dreht sich tatsächlich um den Querschnitt der Generation, die dieses Land in naher Zukunft prägen (wird?) soll (und der auch ich angehöre). Die Erheber der Studie vermerken hier beinahe lakonisch:
Interessant: Jüngere weisen zwar keine auffällige Demokratiedistanz auf, Nichtwählen ist trotzdem weit verbreitet, gleichzeitig ist das politische Inte-resse bei vielen (siehe Seite 10) nicht vorhanden. Ganz offensichtlich gibt es für Jüngere keine „Norm“, keinen „Zwang“ zum Wählen (ganz im Gegen-satz zu älteren Befragten, insbesondere bei über 65-Jährigen). Man nimmt sich vielmehr ganz einfach die Freiheit, nicht zu wählen.
Das sollte zu Denken geben. Für mich, und ich bin natürlich kein Experte, liegt in dieser Tatsache das größte Problem: Die Demokraten wachsen scheinbar nicht nach. Über die Hälfte einer Altersgruppe ist sich nicht bewusst, welche Pflichten man als Demokrat hat. Obwohl, man kann es radikaler formulieren: Wer wagt es in Deutschland denn überhaupt zu sagen, dass “Wählen gehen” eigentlich keine Frage sein sollte?
So weit kam “Anne Will” heute Abend natürlich nicht. Zwar war das Thema “ Demokratie, nein danke – Bürger frustriert, Politiker hilflos” mit Blick auf die erschienene Studie aktuell gewählt. Jeodch kam Frau Will mit ihren Fragen, die eigentlich auf Lösungen abzielte, nicht wirklich zum Kern. Ist es Ironie, das es gerade die Politiker waren, die sich mit Lösungen bedeckt hielten und lieber Wahlkampf machten? Natürlich, bei allen Parteivertretern klang das alte Mantra an: Politik nicht über die Köpfe hinweg, Politik verständlich, nahe am Menschen, keine vollmundigen Versprechen, Realität vermitteln. Der einzige Vorstoß zum Kernproblem, nämlich: Das Demokratie nicht mehr und seit langem nicht als etwas Wichtiges, das man verteidigen muss, nahegebracht wird und schon gar nicht der jungen Generation – kam von einer Lokalpolitikerin, die aber eher in ihrer Eigenschaft als ehemalige Lehrerin befragt wurde. Sie brachte es auf den Punkt: Demokratie muss vorgelebt werden, im Alltag, in der Schule, bevor man von jungen Leuten verlangen kann, dass sie sie auch verstehen. Eine Demokratie braucht nämlich, und das klingt so banal, Demokratie – überall und nicht nur zu den Wahlen.
Die Bedenken der Masse sind natürlich furchteinflössend. Nicht die Demokratie hat ja die Menschen von ihrer Gesellschaft entfremdet, sondern eine Kaste, die vorgibt, die Demokratie zu repräsentieren. Dies ähnelt freilich, wie von Dir schon in Deiner Einleitung dargelegt wurde, den Weimarer Zuständen, in denen die Masse nach einer starken Hand schrie und deren “Ausführung” die Nationalsozialisten in die Wege leitete.
Bedenklich scheint mir aber die Formulierung, dass es eigentlich keine Frage sein sollte, wählen zu gehen. Dieser Überzeugung bin ich keinesfalls. Wenn das System für manche Wähler keine Alternative bereithält und er selbst nur passiv, nicht aktiv politisch tätig sein will (wobei die Passiven oftmals die kreativeren Köpfe sind), so soll er nicht genötigt sein, sich zwischen Pest oder Cholera entscheide zu müssen.
Anmerken möchte ich noch, ohne die Studie genauer zu kennen, dass man bei jeder Studie oder Umfrage kritisch sein muß. Fragen werden zuweilen äußerst doppeldeutig, nicht konkret definiert gestellt, bzw. nicht wirklich verstanden. Der Spiegel hat schon vor einigen Wochen berichtet, dass die Deutschen keine Demokratie mehr wollen – reißerisch, wie es der Spiegel als BILD der Intellektuellen (die, die sich dafür halten), gerne tut. Wer den Artikel dann genau gelesen hat, konnte feststellen, dass es nicht um die Demokratie ging, die man nicht mehr wollte, sondern um die Art und Weise, wie manche Herrschaften mit ihr umgehen.
Die Fragestellungen in der Studie geben bisweilen auf jeden Fall Raum zur Interpretation und man weiß nicht sicher, wie sie den Befragten von den Interviewern präsentiert wurde.
Wähler zwingen, zum Wählen zu gehen und sie somit vor eine Wahl zwischen Alternativen zu stellen, die für die gezwungenen Verweigerer ja keine sind, halte ich auch für falsch. Allerdings bin ich ein bisschen im Zwiespalt, wie man damit umgeht. Den Politikern, die immer wieder behaupten, die Nichtwähler seien alle schlecht informiert etc. möchtre ich auch nicht nach dem Mund reden, andererseits ist es aber tatsächlich bedenklich, wenn es so viele Nichtwähler gibt.
Ich bin der Überzeugung, vielleicht ist es auch nur optimistische Verblendung, dass in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, die also mehr ist als ein Parlamentarismus für einige Bessergestellte, die direkte Entscheidungen des Souverän zuläßt, deren “Macher” im Sinne einer Teilhabe aller am Gemeinwohl handeln, Wähler auch freiwillig und in Massen zur Wahl schreiten. Einen kleinen Anteil an Nichtwählern wird es freilich auch dann immer geben, so wie es rein unpolitische Menschen immer und überall gibt und geben muß.
Ich gebe es offen zu: Mich bedrücken eher jene, die unpolitisch sein wollen, keinerlei Information zum politischen Geschehen einziehen, unkritisch an den machthabenden Spielchen vorbeigehen und dann zur Urne schreiten und CDU oder SPD oder FDP wählen, weil man das immer schon getan hat und weil schon Vater selig meinte, dass dies genau die richtige Partei sei.
Es gibt noch eine andere mögliche Sichtweise – dass die (parlamentarische bzw repräsentative) Demokratie als Anhängsel einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, die ‘Dauerkrise’ des Systems einigermaßen zufriedenstellend selbst nur noch zu verwalten, geschweige denn zu lösen. Dass ‘Politikverdrossenheit’ weniger daher rührt, dass die ‘falsche’ Politik gemacht wird, sondern dass man der Politik selbst, zumindest mit ihren herkömmlichen Mitteln, gar nicht mehr zutraut, hier noch etwas zum Besseren wenden zu können; dass im Gegenteil alles, was in diesem Rahmen noch möglich scheint, nicht ‘vorwärts’ sondern immer weiter ‘rückwärts’ zeigt und die Krise letztlich nur weiter verschärft. Und dass das, wenn auch nicht explizit gesehen, so doch von vielen durchaus richtig ‘gefühlt’ wird.
Dann ginge es freilich weniger darum, die Menschen zur ‘ewigen’ Wahl zwischen Pommes mit Ketchup und Pommes mit Mayo zu animieren, sondern neue ‘Rezepte’ und eine andere, im Wortsinne ‘radikalere’, Politik zu begründen. Da aber weder Parteien noch (mediale) ‘Öffentlichkeit’ irgendwelche Anstalten in dieser Richtung machen, im Gegenteil die ‘Wurzel’ des ganzen für immer sakrosankter erklären je krisenhafter sich das zuspitzt, besteht in der Tat die große Gefahr entweder mal wieder eines ’starken Mannes’ oder, ganz banal, die der immer weiteren ‘Verhärtung’ des Systems durch ‘die Demokraten’ selbst. Für die Lebenswirklichkeit des Einzelnen muss das sogar nicht mal einen großen Unterschied machen.
Es ist in diesem Zusammenhang ja auch interessant, wie sehr man sich in Deutschland streubt, die Demokratie wörtlicher zu nehmen – Volksentscheide und aktive direkte Mitbestimmung werden hierzulande von den Medien wie auch den “Mächtigen” gerne abgetan: zu träge, außerdem hat das Volk eh’ keine Ahnung.
Dazu moechte ich mich ausnahmsweise mal selbst zitieren:
“Vermutlich gibt es kein zweites anerkannt “demokratisches” Land auf der Welt, in dem man in gleicher Weise wie in Deutschland seit je gewohnt ist “erfolgreich” gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu regieren. Angefangen mit der Installation Adenauers und der bedingungslosen Westbindung der BRD (statt Neutralität), über die “Wiederbewaffung”, den “Natodoppelbeschluss” bis hin zur “Agenda 2010″ und der Einführung der 19%igen Merkel – sorry: “Müntesteuer” – Es wird nicht etwa politisch umgesetzt was das Volk will – nicht einmal: was es “gewählt” hat, sondern, was (nach Ansicht der Regierenden) gut für es ist – und solange die Regierenden in der Folge nicht einmal böse auf die Schnauze fallen, wird halt murrend ausgelöffelt, was sie auskochen. Der Beweis, dass wirklich je “zum Besseren” entschieden worden wäre, kann und muss nicht erbracht werden – wozu auch: es reicht ja hin, dass es immer “noch schlimmer hätte kommen können” – und so kann man im Gegenteil, sich in jedem Fall (schon) das Ausbleiben herbeiphantasierter “noch größerer Katastrophen” von vornherein als Verdienst anrechnen.
Dieses Land, wie auch alle anderen, die sich “demokratisch” zu nennen belieben, gründet sich vorgeblich auf die Mündigkeit seiner Bürger – behandelt diese jedoch als seien sie mehrheitlich prinzipiell unzurechnungsfähig. Nicht einmal den Mut, die Bevölkerung anlässlich der sog. “Wiedervereinigung” über die eigene Verfassung abstimmen zu lassen – wie es im “provisorischen” (ebenfalls per ordre Mufti erlassenen) Grundgesetz vorgesehen war – hat die politische Kaste der BRD aufgebracht. Das sagt eigentlich schon alles.”
Quelle