Morgenstund’ in Bayern 28. September 2008
Posted by frischmax in Deutschland, Politik.Tags: 2008, Bayernwahl, Beckstein, CSU, FDP, FW, Grüne, Huber, Landtagswahl, Linke, SPD
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Das war mal eine Überraschung, jedenfalls für mich. Ich hatte die CSU zwischen 47 nd 50 Prozent eingeordnet und hielt mich auch noch für optimistisch. Jetzt liegt das schwarze Häufchen Elend darnieder, kann es nicht fassen, das die Gleichung CSU = Bayern = CSU ein für allemal widerlegt ist. Allerdings wurde die Stelle der CSU auch nicht neu besetzt. So muss ich fürs erste Claudia Roth recht geben, die im Bayerischen Rundfunk verlauten ließ: „Bayern hat bunt gewählt“. Bunt, so die Grüne, sei demokratisch. Und das sei gut. Dem ist erst einmal nicht zu widersprechen.
Leider konnte die SPD selbst davon nicht wirklich profitieren. Maget und Co. reden heute Abend so, als sei die SPD eine selbstlose Hilfstruppe, der es immer nur um den Sturz der CSU gegangen sei, fürs Allgemeinwohl sozusagen. Das mag zum Teil sogar stimmen, immerhin ist die SPD in Selbstzerfleischung und Selbstunsicherheit erprobt, kennt sie doch das Nicht-gewählt-werden zur Genüge.
Aber ich kann diese Haltung nicht wirklich verübeln, stellen sich doch so viele Genossen immer wieder die Frage: Warum wählen die uns nicht? Verzweifelt jammerten also auch die sozialdemokratischen Wahlkampf-Buttons und Plakate: „Dieses Mal fremdgehen: SPD wählen!“ und „Ich bin ein unanständiger Bayer!“ (bezogen auf CSU-Äußerungen, nur wer schwarz wähle sei ein echter und vor allem vernünftiger Bayer). Wie gesagt: Diese Sprüche klangen sehr jämmerlich – bei jeder anderen Partei wären sie als gewitzte Kampagne herüber gekommen. Da fällt mir ein: Zerfleiche ich als Genosse meine Partei hier nicht schon wieder? Hach, die SPD ist schon ein besonderes Phänomen.
Was wird also kommen? EIne Vierer-Koalition scheint unwahrscheinlich, und die Linke kommt vermutlich nicht mehr auf die fünf Prozent – und selbst wenn, es würde ja nichts zusammengehen. CSU-SPD also? Hm, schwer zu sagen. Das würde rein nach CSU-Logik die naheliegendste Lösung sein, schließlich wäre es die Koalition mit der höchsten Prozentzahl und wäre damit näherungsweise am (Wahlkampf-)Credo Becksteins: „DIe Bayern wünschen sich eine starke Partei, die führt!“ Ansonsten winken Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün – erstere Option ist auch sehr wahrscheinlich. Die FDP wird zwar ihre Position ausspielen wollen, jedoch käme die CSU möglicherweise glimpflicher davon als mit der SPD, wenn es um Posten geht. Auch den Grünen ist der Schritt in die Regierungskoalition zuzutrauen, warten sie doch relativ lange auf den Tag X, und heute ist das X schon ganz ordentlich. Zu guter Letzt sind da noch die Freien Wähler. Ich finde diese „Vereinigung“ schlichtweg unberechenbar. Eben weil sie keine an ein Gesamtprogramm gebundene Partei sein wollen, gestalten die einzelnen Gruppierungen beispielsweise die Kommunalpolitik als munteren Flickenteppich – von grün bis schwarz ist da alles vertreten. Hier machen sie’s mit der SPD, da mit der CSU – wie soll das nun im Landtag zusammen gehen? Ich könnte mir auch vorstellen, dass die FW einfach mal so eben in der CSU aufgehen, nach einer kleinen Übergangsphase.
Doch wie das auch ein politischer Morgen so an sich hat: WIe das Wetter letztlich wird, weiß nur der Herr Kachelmann (und der irrt sich auch mal). Soll heißen: Noch liegt kein amtliches Ergebnis vor, und noch können sich Wolken oder Sonnenschein ankündigen. Ich für meinen Teil werde abwarten – und den Morgen an sich genießen, das tut nach der langen schwarzen Nacht einfach gut.
Eine neue Art Vogel oder: Wenn Parteien mit den Flügeln schlagen 21. September 2008
Posted by frischmax in Politik, Uncategorized.Tags: Demokratie, Flügel, Ortsverein, Partei, Parteipolitik, SPD
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Der Plural in der Überschrift dient aber nur der besseren Lesbarkeit. Schreiben will ich eigentlich nur über eine Partei: die SPD. Allerdings fragen sich schon manche Aussenstehende wie Mitglieder, ob die Sozialdemokraten überhaupt noch eine Partei sind und nicht vielmehr das Endprodukt des ständigen Flügelschlagens: Viel – mehr oder weniger – heiße Luft. In jedem Fall bekommen die Flügel sehr viel Aufmerksamkeit, und daran sind sicherlich nicht nur die bösen Medien schuld.
Denn wer sehenden Auges und mit offenen Ohren zur Basis geht, in diesem Fall also ein heimatlicher Orstverein, der kann angesichts der vielen verschiedenen Definitionen der drei Buchstaben SPD schier verzweifeln. Bewerten möchte ich diese Verschiedenheit nicht, könnte sie doch auch positiv als Vielfalt erklärt werden. Allerdings verwirrt es schon, wenn beispielsweise Vorurteile gegen Homosexuelle oder Ausländer zu Tage kommen, die man mittlerweile schon bei tiefschwarzen Stammtischen eher selten vermutet. So geschehen bei einer Ortsvereinssitzung in diesem Sommer: unverhohlen gaben da Delegierte zu, dass eine lesbische Parlamentarierin genau wegen diesem Attribut nicht unterstützt worden sei: „Jetzt vor der Landtagswahl sollten solche potentielle Wähler abschreckende Eigenschaften eben nicht in die Medien kommen“. Was für ein unausgegorenes Gewäsch! Immerhin wurde besagte Dame bereits zweimal wiedergewählt – und als Frauenbeauftragte kann und muss sie bestimmte Themenschwerpunkte wahrnehmen.
Aber auch die deutschlandweit bekannten Flügel rechts und links des – hoffentlich – Kopfes, also die „linke“ SPD und die Agenda-Verfechter treten schon im Wirtshaus oder auf der kommunalpolitischen Bühne auf. Ich durfte einige Wortgefechte miterleben, und nicht nur durch Becks Rücktritt kam es zu heftigem Streit. Was die SPD sein soll und, noch viel mehr, was sie denn wollen soll – das ist selten klar. Und keine These darüber findet mehr als eine Handvoll Unterstützer. Ein prominenter Indikator der verschiedenen Richtungen in der SPD und ihr nahestehenden Organisationen sind die Jusos. Unlängst war ich bei der Neugründung der Jusos hier im Kreis zugegen. Wie das durch die Parteistruktur bedingt nunmal so ist, war ein Juso der nächsthöheren Ebene anwesend. Schnell wurden die Neumitglieder in die Statuten eingewiesen: Frauenquote, Wahlmodi und, sehr wichtig, Haltung der Jusos. Die ist nämlich eine, wie manche Jusos meinen, äußerst Linke. Und so gerieten auch hier wieder die linken mit den mittleren oder rechten SPD/Juso-Mitgliedern aneinander. Eingeladene SPD-Vertreter sahen sich im gerade in Bayern geläufigen Schlagwort von den „Krawallsozis“ bestätigt, die doch alle Feministen und Kommunisten sind, klar. Ein Streitgespräch über die Sache Beck trug nicht zur Schlichtung bei. Wiedereinmal stand Meinung gegen Meinung, und für einige wohl auch Wahrheit gegen Wahrheit: Die Flügel schlagen kräftig, und beide wollen in unterschiedliche Richtungen fliegen – seltsamer Anblick, seltsamer Vogel. Noch nie von so einem Exemplar gehört, ehrlich.
Natürlich will ich das Lager- und Flügeldenken nicht verdammen. Es ist ein Markenzeichen – ein gutes! – der SPD, das leidenschaftlich gestritten wird. Diskussion, Streitgespräch, Meinungsaustausch – man mag es nennen wie man will, aber fest steht: Das Prinzip der Demokratie geht der SPD durch Mark und Bein und verbindet sogar die zerstrittenen Flügel. Aber: Das Politik und auch Parteipolitik eben nicht aus dem Durchsetzen nur einer Meinung bestehen sollte, dass ist noch nicht übrall angekommen. Kompromisse waren und sind nötig, damit beide Flügel zumindest ab und an gemeinsam für eine Richtung schlagen. Wenn aber schon auf den untersten Ebenen einer Partei, in der Basis, Lager gebildet werden und sich jedes Grüppchen hinter seinem eigenen Graben verschanzt, wenn keiner bereit ist, einen Schritt auf den Anderen zu zugehen: Das bringt niemanden weiter. Demokratie heißt nämlich auch: Damit leben zu lernen, einmal nicht der hundertprozentige Gewinner zu sein.
Demokratie ohne Demokraten 6. Juli 2008
Posted by frischmax in Deutschland, Fernsehen, Geschichte, Gesellschaft, Medien, Nachgedacht, Politik.Tags: Politik, Demokratie, Anne Will, Politiker, Demokratieentfremdung
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Ich bediene mich hier eines Schlagwortes, dass in der deutschen Geschichte bereits eine gewichtige Rolle gespielt hat. Es ist etwas über 75 Jahre her, da mündete die erste deutsche Demokratie in jene gigantische Katastrophe, die ganz Europa mit sich riss. Ich möchte die Ereignisse nur so kurz umschreiben, da der Hintergrund dieser Zeilen bekannt sein dürfte. Etwas anderes erregt zur Zeit wieder großes (Medien-)Interesse: Eine Demokratie, die keiner mehr unterstützt – dieses Worst-Case-Szenario ist gar nicht mehr so weit weg. Es gibt wohl noch nicht genug Gründe, um Panik (schon) zu rechtfertigen. Aber die Politikverdrossenheit nimmt zu, wie jetzt auch eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aufzeigt.
Die Studie selbst nennt es vorsichtig „Demokratieentfremdung“; die Zahlen sprechen aber eine deutliche Sprache. Nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland und über viele der statistischen Gruppen hinweg macht sich Frust oder gar Ablehnung breit, wenn das Wort „Volksherrschaft“ als Stichwort gegeben ist. Zunächst nimmt sich die Befragung der Einschätzung der persönlichen Lebensumstände durch die Befragten an. Gerecht behandelt fühlen sich demnach beispielsweise Angehörige höherer sozialer Schichten (nach Selbsteinstufung), Pensionäre und Angestellte. Erwartungsgemäß sind Hartz IV-Haushalte, Arbeitslose und Geringverdiener mit ihrer Lage nicht zufrieden und fühlen sich ungerecht behandelt; diese Gruppen blicken auch mit Sorgenfalen in Richtung Zukunft – optimistisch sind generell aber nur 31 Prozent der Deutschen [1]. Was auf den ersten Blick nicht gerade weltbewegend neu ist, hat aber Auswirkungen auf die Einstellung zu Politik, Staat und unserem System, der Demokratie.
Der Vertrauensverlust in die Politik und das Unverständnis sind bei sozial schwächeren und politisch extremen Gruppierungen höher als bei den gemäßigten und gut situierten Schichten. Es verwundert nicht, dass sich 57 % der Erstgenannten gegen Reformen aussprechen – haben doch auch die 
bisherigen für sie nicht viel verändert. Für Reformen treten Pensionäre, Befragte mit Abitur oder auch Anhänger der Grünen ein, insgesamt 42 Prozent. Zu Denken gibt aber das Verhalten der Befragten zur Demokratie an sich: vier von zehn Deutschen stehen ihr kritisch gegenüber, 31 Prozent finden, sie funktioniert „weniger gut“. Auch hier ist das Misstrauen bei Arbeitslosen (73%) , Ostdeutschen(71%) und rechtsextremen Ansichten (63%) sehr hoch. Alarmierend: 22 Prozent erachten die gegenwärtige Gesellschaftsordnung nicht für verteidigenswert [2]!
Die Studie offenbart noch viele weitere gravierende Probleme; das Vertrauen in die Demokratie, die Wahlbeteiligung, das Interesse an Politik überhaupt. Herausgreifen möchte ich folgendes Ergebnis: Gerade die Unter-24-jährigen haben zu 56 % kein Interesse an Politik [3] und gehen vermutlich nicht mehr zur Wahl. Und das Krasseste: Sie haben keine Begründung. In dieser Gruppe sind nicht die politisch extremen oder sozial schwachen Gruppen aufgenommen; es dreht sich tatsächlich um den Querschnitt der Generation, die dieses Land in naher Zukunft prägen (wird?) soll (und der auch ich angehöre). Die Erheber der Studie vermerken hier beinahe lakonisch:
Interessant: Jüngere weisen zwar keine auffällige Demokratiedistanz auf, Nichtwählen ist trotzdem weit verbreitet, gleichzeitig ist das politische Inte-resse bei vielen (siehe Seite 10) nicht vorhanden. Ganz offensichtlich gibt es für Jüngere keine „Norm“, keinen „Zwang“ zum Wählen (ganz im Gegen-satz zu älteren Befragten, insbesondere bei über 65-Jährigen). Man nimmt sich vielmehr ganz einfach die Freiheit, nicht zu wählen.
Das sollte zu Denken geben. Für mich, und ich bin natürlich kein Experte, liegt in dieser Tatsache das größte Problem: Die Demokraten wachsen scheinbar nicht nach. Über die Hälfte einer Altersgruppe ist sich nicht bewusst, welche Pflichten man als Demokrat hat. Obwohl, man kann es radikaler formulieren: Wer wagt es in Deutschland denn überhaupt zu sagen, dass „Wählen gehen“ eigentlich keine Frage sein sollte?
So weit kam „Anne Will“ heute Abend natürlich nicht. Zwar war das Thema „ Demokratie, nein danke – Bürger frustriert, Politiker hilflos“ mit Blick auf die erschienene Studie aktuell gewählt. Jeodch kam Frau Will mit ihren Fragen, die eigentlich auf Lösungen abzielte, nicht wirklich zum Kern. Ist es Ironie, das es gerade die Politiker waren, die sich mit Lösungen bedeckt hielten und lieber Wahlkampf machten? Natürlich, bei allen Parteivertretern klang das alte Mantra an: Politik nicht über die Köpfe hinweg, Politik verständlich, nahe am Menschen, keine vollmundigen Versprechen, Realität vermitteln. Der einzige Vorstoß zum Kernproblem, nämlich: Das Demokratie nicht mehr und seit langem nicht als etwas Wichtiges, das man verteidigen muss, nahegebracht wird und schon gar nicht der jungen Generation – kam von einer Lokalpolitikerin, die aber eher in ihrer Eigenschaft als ehemalige Lehrerin befragt wurde. Sie brachte es auf den Punkt: Demokratie muss vorgelebt werden, im Alltag, in der Schule, bevor man von jungen Leuten verlangen kann, dass sie sie auch verstehen. Eine Demokratie braucht nämlich, und das klingt so banal, Demokratie – überall und nicht nur zu den Wahlen.
Quelle:
[1], [2], [3] Zusammenfassung der Studie
Der Motzer 2. Juli 2008
Posted by frischmax in Deutschland, Politik.Tags: CDU, Grüne, Neue Soziale Marktwirtschaft, Oswald Metzger, SPD
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Ich habe ihn eigentlich nur durch seine amüsanten Talkshowauftritte kennen gelernt. Ich fand diesen kleinen Mann mit den raubtierartigen, hervorstechenden Zahnreihen und der komischen Hornbrille sehr lustig. Der echauffierte sich immer so arg, schien gleich im Studio herumzuhüpfen wie Rumpelstilzchen. Erst als ich jemanden fragte, ob dieser Typ mit seinem Programm auch mal in meiner Nähe gastiere, erfuhr ich, dass Oswald Metzger ein Politiker ist. Einige Tage nach dieser Erkenntnis wurde ich erneut vor den Kopf gestoßen: Der keifende Politiker mit der hässlichen Hornbrille wechselte nämlich zum zweiten Mal die Partei und hat heute eigentlich keine Funktion als Politiker. Heute weiß ich: Oswald Metzger ist ein klassischer Motzer.
Und so ist es eigentlich nicht einmal peinlich, dass ich ihn nicht als Politiker kannte. Denn außer für die Erfindung der Sportart „Extreme-Parteien-Hopping“, die sich bisher nicht durchgesetzt hat, ist der Schwabe nur dafür bekannt, dass er schimpfen kann wie ein Rohrspatz.
„Wir können doch heute schon bei Sozialhilfe-Biografien über Generationen beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf.“ – im Interveiw mit Hans-Peter Schütz, stern.de, 20. November 2007
Okay, er hatte ein paar Ämter: Ein Blick in die Wikipedia zeigt, dass der Rot-Grün-Schwarze schon Kreisrat, Gemeinderat und sogar beinahe Bürgermeister von Bad Schussenried war. Interessant ist, dass er in den fünf Jahren bei der SPD anscheinend keine politischen Ämter inne hatte – vielleicht, weil diese alte Partei schon über eine Diskussionskultur verfügte, die starke Egos entweder noch stärker machte oder – wie eventuell bei Metzger, überliefert ist da nichts – bremste. Für die damalige Krawall-und-Ökopartei saß er dann auch zwölf Jahre im Bundestag und wurde Mitglied des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Er erwarb sich den Ruf eines Finanzexperten und neolibeale Speerspitze der Grünen.
Eine solche Haltung, die sich gegen die klassischen Prinzipien der SPD oder der Grünen stellte, führte dann auch zum Ende seiner Zeit bei den Grünen; er wechselte im März 2008 zur CDU. Da auf dem Nürnberger Parteitag ende 2007 sein Appell an die „wirtschaftspolitische Vernunft“ bei seinen Parteikollegen nicht erhört wurde, entschied er sich wegen dieser Niederlage wie vorher angekündigt zum Austritt. Bei der CDU wollte er per Direktmandat des Kreises Biberach zurück in den
Bundestag – allerdings fiel er gegen einen anderen Kandidaten bei der Aufstellung durch – mit 42 Prozent der Stimmen, was für ein Neumitglied ein hohes Ergebnis sein dürfte.
Was nun? Noch ein Parteiwechsel? Das dürfte schwer werden, jedenfalls wenn Metzger noch irgendwelche Ämter erreichen möchte. Vielleicht sollte er lieber seine bisherigen Aktivitäten vertiefen, und sich für die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ einsetzen – Metzger fungiert dort als Berater. Überhaupt, genauso wie diese Initiative der Ludwig-Erhard-Stiftung es versteht, ihre wirtschaftsfreundlichen Positionen als notwenige Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu verkaufen, konnte sich Metzger erstaunlich lange als Grüner ausgeben. Aber, wie er selbst versichert: Geld ist dabei enorm hilfreich:
In seiner SPD-Zeit hat Metzger übrigens eine linksalternative Zeitschrift mit herausgegeben. Ihr Name: „Der Motzer“. WIe wäre es mit einer gleichnamigen Talkshow? Oder vielleicht gleich ein Comedyprogramm! Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht, und der Verdienst auch nicht.
Wo viel Geld ist… 29. Juni 2008
Posted by frischmax in Politik, Weltweit.Tags: Bill Gates, Foundation, Gates Foundation, Gesellschaft, Impfstoff, Melinda Gates, Stiftung
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…da ist auch Schatten. Diese leichte Abwandlung der bekannten Redensart ist wohl nur schwer anzufechten. Geld regiert vielleicht die Welt. Lenken tun sie aber Menschen – die für Geld entscheiden, in welche Richtung die Reise geht. Als wäre das nicht bedenklich genug, bringt auch der altruistische oder gar planlose Einsatz von Geld beinahe zwanghaft Nachteile mit sich – selten treffen die freilich den, der es ausgibt.
Nun wird ja gerne und oft gefordert, „die Reichen“ sollen doch bitteschön ihr Geld den Armen geben. Schließlich gibt es mehr als genug und die reichsten Menschen der Welt können vermutlich niemals all ihre Finanzkraft auf einmal freisetzen, da das jeden Markt und möglicherweise die betroffene Nation gehörig aus dem Gefüge reißen würde. Abgesehen davon: Wofür will man es denn ausgeben, wenn man alles hat, was es für Geld zu kaufen gibt.
So oder so ähnlich hat vielleicht Bill Gates gedacht, als er 1994 die „William H. Gates Foundation“ gründete. Stiftungen zu gründen ist nicht erst seit damals ein beliebter Zeitvertreib der Reichen. Natürlich nicht aus purer Nächstenliebe sondern auch wegen der Steuervorteile, die das so investierte Vermögen betreffen. Doch der Einsatz von Geld, dass eine stets in der Kritik stehende Firma abwirft, über eine scheinbar neutrale Organisation hat noch weitere positive Auswirkungen. Denn wenn die Einrichtung auch noch den eigenen Namen trägt, gewinnt man auch noch Prestige für das Parken von Geld.
So zynisch und negativ möchte ich die 1999 in „Bill & Melinda Gates Foundation“ umbenannte Stiftung nicht sehen. Ich bin keiner von denen, die alle finanzkräftigen Firmen und Menschen als Personal des Teufels ansehen. Ich glaube, dass viele wirklich für eine gute Sache (zu) arbeiten (glauben). Und wenn man sich ansieht, was der einstige Nerd mit seiner neuen altem Arbeitsstelle bewirkt, gibt es da zunächst wenig zu meckern: Landwirtschaftliche Entwicklung, Zugang zu Krediten und Versicherungen, Informationstechnologie – all das wird zwischenzeitlich mit Geld der mächtigsten Stiftung der Welt in Dritte-Welt-Ländern aber auch in Lettland oder Rumänien gefördert. Weitere Gebiete sind zum Beispiel die Forschung an Impfstoffen und die Bereistellung von Medikamenten sowie die Förderung der Bildungsinfrastruktur in den USA. [1] Dabei fließen enorme Mengen Geld. Die Frage ist nur, und hier kommen die Schattenseiten ins Spiel, wann fließt Geld von der „Bill & Melinda Gates Stiftung“?
Gerade in Bill Gates Heimatland verweisen Kritiker oftmals auf die Aktivität der Stiftung im Bildungssektor. 
Der ist chronisch unterfinanziert – ohne Fundraising und wohlgesonnene Firmen oder Privatpersonen können Schulen selten eine optimale Lernumgebung bieten. Wenn nun eine Schule beispielsweise Linux einsetzen würde, weil dieses System in der Anschaffung günstig ist und Geld für andere Bereiche frei wird – kann diese Schule dann überhaupt hoffen, Geld von einer Stiftung zu bekommen, die auch durch Microsoft finanziert wird? Und wie sieht es aus mit Politikern, die es nicht schaffen die so wichtigen Gelder dieser Stiftung zu bekommen? Ob absichtlich oder nicht, ob direkt oder indirekt: Das viele Geld bringt einige Fragen mit sich.
Auch die Arbeit der Stiftung an sich ist teilweise fragwürdig: Zwar fördert man die Entiwcklung und Herstellung neuer Medikamente und Impfstoffe gegen Aids, Malaria, Tuberkulose usw. Gleichzeitig besitzt die Foundation aber Anteile an Pharmakonzernen wie Pfizer oder Merck, die mit ihren Patenten stets die Entwicklung von billigen Generika behindert haben. Diese Widersprüchlichkeit gipfelt im „blind-eye investing“; 2007 wurden Vorwürfe laut, dass der vermögensschaffende Teil gegen den wohltätigen arbeitet indem er in Firmen investiert, die beispielsweise durch Abwässer Krankheiten verursachen, die ebenfalls mit 
Stiftungsgeld bekämpft werden. [2] Wenn die linke Hand nicht weiß, was die Rechte tut…. Ebenfalls Anlass zur Sorge gibt der gigantische Kapitalstock von derzeit ca. 37 Milliarden Dollar. Durch diese enorme Finanzkraft geht in manchen Forschungsabteilungen scheinbar nichts mehr, wenn einmal kein Geld aus Seattle kommt – weil andere Geldgeber schlichtweg nicht so hohe Summen in ein Projekt stecken können. [3]
All das ist für die Armen, die von den Projekten sicherlich profitieren, relativ egal. Die Hilfe kommt an. Bleibt nur die Frage, ob sie irgendwann auch noch ohne die Hilfe einer einzigen Organisation leben können.
Quellen:
[1] Gates Foundation
[2] Dark cloud over good works of Gates Foundation (Los Angeles Times)
Wer wird Deutscher? 19. Juni 2008
Posted by frischmax in Politik.Tags: Deutsch, Einbürgerung, Intelligenz, Politik
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Zu einer Zeit, da ich das langsame Abschwellen der Quiz-Welle im deutschen Fernsehen sehr begrüße, scheint dieses einstige Ratefieber auf unseren lieben Staat überzugreifen. Okay, Hessen war da viel schneller – aber ganz ehrlich; wer will schon nach Hessen auswandern!?
Und so soll es nun auch einen bundesdeutschen, einheitlichen Multiple-Choice-Test geben, an dem man dann einwandfrei wird feststellen können, ob jemand „deutsch genug“ ist für eine Einbürgerung. Schauen wir uns doch mal an, wie die Fragen lauten könnten:
Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? A) 14 B) 15 C) 16 D) 17 Die parlamentatische Opposition im Bundestag… A)…kontrolliert die Regierung. B)…entscheidet, wer Bundesminister wird. C)…bestimmt, wer im Bundesrat sitzt. D)…schlägt die Regierungsschefs der Länder vor. In Deutschland sind Jugendliche ab 14 Jahren strafmündig. Was heißt das? Wenn Jugendliche gegen das Gesetz verstoßen, A) bekommen Eltern dieselbe Strafe.
B) werden sie bestraft.
C) bekommen sie keine Strafe. D) werden sie wie Erwachsene behandelt. Die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen heißt A) Köln
B) Dortmund
C) Düsseldorf
D) Aachen Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet? A) 1933
B) 1945
C) 1949
D) 1990
Okay, ich gebe es zu: Ich habe jede der fünf Fragen richtig beantwortet, und das auf Anhieb. Sollte ja nicht so schwer sein. Für jemanden, der das deutsche Elite-Bildungssystem durchlaufen hat. In meinem Fall ist es sogar das bayerische; ich könnte also auch noch beantworten von wann bis wann König Ede der I. über Bayern herrschte.
Was mich umtreibt: Es ist freilich richtig, dass Einbürgerungsanwärter ein wenig über das Land wissen, in dem sie leben wollen oder müssen. Bei gebildeten Ausländern aus reichen Nationen dürfte das kein Problem werden. Aber wie sieht es mit notleidenden Emigranten aus? Nicht unbedingt Flüchtlinge, aber eben ärmere Auswanderer? Auch die sollten Bescheid wissen, was Deutschland für ein Land ist. Werden sie auf diesen Test ausreichend vorbereitet werden. Und, noch viel wichtiger: Weiß man durch diesen Test wirklich etwas über Deutschland, das auch entscheidend ist? Ich glaube eher nicht. Es werden Fakten abgefragt, die irgendwo für das tiefere historische Verständnis wichtig sind – aber so weit stößt der Test ja gar nicht vor. Müsste nicht eher das kulturelle Verständnis, die Sitten und Rechte, anerkannte Normen abgefragt werden? Aber lässt sich so etwas überhaupt prüfen – und falls ja, mit einem Multiple-Choice-Test?
Schlussendlich muss ich doch noch auf die vielen Menschen verweisen, die aus einem unerfindlichen Grund schon gewonnen haben und sich „Deutsche“ nennen dürfen. Vermutlich haben sie die Joker geschickt eingesetzt. Obwohl….wohl eher nicht, bei dieser Intelligenz:
Und nochmal, weils so schön ist weh tut.
